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Lebenspartnerschaft - Begründung beantragen

Gleichgeschlechtliche Partner oder Partnerinnen können eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" begründen.

Hinweis: Benötigen Sie zu einem späteren Zeitpunkt einen Nachweis über die eingetragene Lebenspartnerschaft, können Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen.

Verfahrensablauf

Sie können gemeinsam mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin die Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Ist Ihr Partner oder Ihre Partnerin verhindert, müssen Sie eine Vollmacht vorlegen. Darin bestätigt die jeweils andere Person, dass sie mit der Beantragung einverstanden ist.

Die zuständige Stelle prüft Ihre Unterlagen und teilt Ihnen mit, ob alle Voraussetzungen zur Begründung der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" erfüllt sind.

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

Die gleichgeschlechtlichen Partner oder Partnerinnen

• müssen volljährig sein,
• müssen unverheiratet sein beziehungsweise dürfen sich nicht bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden und
• dürfen nicht in gerader Linie (z.B. Eltern und Kinder) verwandt beziehungsweise Geschwister oder Halbgeschwister sein.

Hinweis: Bei Ausländern oder Ausländerinnen können weitere oder andere Voraussetzungen zu beachten sein.

Zuständigkeit

das Standesamt der Gemeinde, in deren Bezirk einer der Partner oder eine der Partnerinnen den Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält

Erforderliche Unterlagen

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als vier Wochen)
• Geburtsurkunde oder beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister
• ist ein Partner oder eine Partnerin geschieden oder verwitwet: zusätzlich
  • Nachweis über Begründung und Auflösung der letzten Lebenspartnerschaft oder
  • Eheurkunde der letzten Ehe mit Vermerk über deren Auflösung oder einen beglaubigten Ausdruck aus dem Eheregister oder
  • Sterbeurkunde

Hinweis: Bei einer im Ausland geschiedenen Ehe ist möglicherweise ein Anerkennungsverfahren notwendig.

Frist/Dauer

Die Mitteilung, dass Sie alle Voraussetzungen zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erfüllen, ist sechs Monate verbindlich.

Kosten

• Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung der Lebenspartnerschaft (ohne ausländisches Recht): 40 Euro
• Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft innerhalb der üblichen Dienstzeiten: gebührenfrei
• Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Dienstzeiten: 60 Euro
• Begründung der Lebenspartnerschaft bei einem anderen als dem für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt: 30 Euro

Hinweis: Weitere Kosten können beispielsweise dadurch entstehen, dass die Begründung der Lebenspartnerschaft nicht in den Diensträumen am Amtssitz des Standesamts stattfindet.

Rechtsgrundlage

• § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Form und Voraussetzung)
• § 3 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Lebenspartnerschaftsname)
• § 9 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners)