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Datenschutz-Registermeldung abgeben

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine) müssen Verfahren, in denen sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz melden.

Anhand der Meldungen zum Register lassen sich datenschutzrechtliche Mängel (z.B. Nichtbeachtung von Löschungsfristen, unnötige Speicherung von personenbezogenen Daten) erkennen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz verlangt in diesem Fall von Ihnen, diese zu beseitigen.

Achtung: Ihnen droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro, wenn

• Sie der Meldepflicht nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen oder
• Ihre Meldung unrichtig beziehungsweise unvollständig ist.

Je nach Einzelfall sind auch höhere Beträge möglich.

Sie müssen auch Änderungen gegenüber der Erstmeldung mitteilen.

Verfahrensablauf

Die Meldung müssen Sie schriftlich vornehmen. Die dafür notwendigen Unterlagen können Sie beim Landesbeauftragten für den Datenschutz anfordern oder auf der Internetseite herunterladen.

Meldepflichtig ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle. Verantwortlich ist eine Stelle auch, wenn sie Daten in ihrem Auftrag durch ein Dienstleistungsunternehmen verarbeiten lässt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt die gemeldeten Daten im Datenschutzregister ein.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Meldepflicht ist, dass Sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Ausnahmen sind in folgenden Fällen möglich:

• Sie verarbeiten die Daten nur für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
• Sie haben eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
• Sie verarbeiten personenbezogene Daten nur für eigene Zwecke und
  • beschäftigen bei der Verarbeitung ständig nicht mehr als neun Personen oder
  • die Betroffenen haben der Verarbeitung ihrer Daten zugestimmt oder
  • die Verarbeitung ergibt sich aus einem Vertragsverhältnis mit den Betroffenen (hier ist davon auszugehen, dass den Betroffenen bekannt ist, dass deren Daten verarbeitet werden).

Wenn Sie personenbezogene Daten zu folgenden Zwecken verarbeiten, gilt die Meldepflicht ausnahmslos:

• Übermittlung (z.B. Auskunfteien, Adresshändler)
• anonymisierte Übermittlung
• Markt- und Meinungsforschung

Zuständigkeit

der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Frist/Dauer

• Erstmeldung: vor Inbetriebnahme des automatisierten Verfahrens
• Änderungsmeldung (auch Löschungsmeldung): vor dem Wirksamwerden einer Änderung

Es genügt, wenn Sie die Meldung vor Inbetriebnahme beziehungsweise In-Kraft-Treten der Änderung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz abschicken.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• § 4d Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Meldepflicht)
• § 4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Inhalt der Meldepflicht)
• § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Aufsichtsbehörde)
• § 43 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (Bußgeldvorschriften)