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Gewässerschutz-Beauftragten bestellen

Dürfen Sie in Ihrem Unternehmen pro Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser in ein Gewässer einleiten? Dann müssen Sie einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte – GSB) bestellen. Gehen von den Anlagen im Unternehmen besondere Gefahren aus? Dann gilt das unter Umständen auch bei geringeren Abwassermengen. Hierunter fallen etwa Unternehmen, die wassergefährdende Flüssigkeiten lagern oder einsetzen (z.B. Galvanikbetriebe). Sie können auch mehrere Personen als Gewässerschutzbeauftragte bestellen.

Haben Sie Immissionsschutz- oder Abfallbeauftragte bestellt, so können diese auch die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten wahrnehmen.

Gewässerschutzbeauftragte haben folgende Aufgaben:

• Sie beraten das Unternehmen in allen Angelegenheiten des Gewässerschutzes. Sie müssen bei der Einführung neuer Produktionsverfahren, die sich auf den Gewässerschutz auswirken können, die Anlagenbetreiber rechtzeitig zur Stellungnahme auffordern.
• Sie überwachen die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Gewässerschutz, indem Sie z.B.
  • die Abwasseranlagen regelmäßig kontrollieren oder
  • das Abwasser nach Menge und Eigenschaft messen.
• Sie teilen die Ergebnisse der Kontrollen den Verantwortlichen mit und schlagen Maßnahmen vor, um Mängel zu beseitigen.
• Sie wirken darauf hin,
  • dass innerbetriebliche Verfahren entwickelt und eingeführt werden, um Abwasseranfall zu vermeiden beziehungsweise zu vermindern und
  • dass Vorschläge für eine umweltfreundlichere Produktion entwickelt und diese umgesetzt werden.
• Einmal jährlich berichten Ihnen die Gewässerschutzbeauftragten über die im Unternehmen getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.

Hinweis: Die Behörde kann in Einzelfällen die Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten näher regeln, erweitern oder einschränken. Die Selbstüberwachung darf dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Sie müssen die Gewässerschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, beispielsweise, indem Sie

• ihnen bei Bedarf Räume, Einrichtungen und Geräte zur Verfügung stellen und
• ihnen ermöglichen, an Schulungen teilzunehmen.

Vorschläge und Bedenken müssen die Gewässerschutzbeauftragten unmittelbar der entscheidenden Stelle in der Betriebshierarchie vortragen können. Keinesfalls dürfen Sie Gewässerschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben benachteiligen.

Verfahrensablauf

Sie müssen zuerst Ihren Betriebs- oder Personalrat über die geplante Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten und die ihnen übertragenen Aufgaben unterrichten.

Die Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten zeigen Sie schriftlich der zuständigen Behörde an. In der Anzeige müssen Sie die Aufgaben der Gewässerschutzbeauftragten genau beschreiben.

Achtung: Eventuelle Veränderungen des Aufgabenbereichs und die Abberufung von Gewässerschutzbeauftragten müssen Sie der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen.

Zuständige Behörde ist die Wasserbehörde in dem Stadt- oder Landkreises des Unternehmenssitzes. Bei Betriebsgeländen auf denen mindestens eine Anlage nach Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG oder Betriebsbereichen nach § 3 Abs. 5a BImSchG ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bezirk sich der Unternehmenssitz befindet.

Voraussetzungen

Das Amt des Gewässerschutzbeauftragten dürfen Sie nur Beschäftigten übertragen, die die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

Die Beschäftigten können ihre Fachkunde auf zwei Arten nachweisen:

• durch einen abgeschlossenen Lehrgang (z.B. bei der für Ihr Unternehmen zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) oder
• durch langjährige praktische Erfahrung im Umgang mit den Anlagen

Zuständigkeit

die Wasserbehörde

Wasserbehörde ist,

• wenn Ihr Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
• wenn Ihr Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
• wenn sich auf Ihrem Betriebsgelände mindestens eine Anlage nach Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG (Kodifizierte Fassung der IVU-Richtlinie) oder ein Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG befindet: das Regierungspräsidium

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

• §§ 64 und 65 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Bestellung und Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten)
• § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) (Begriffsbestimmungen)
• Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (Intergrated Pollution Prevention and Control – "IPPC-Richtlinie")