Themenbereich: 6. Kundenrechte im Handel und bei Reisen
Das Kapitel "Produktsicherheit" zeigt Ihnen, dass viele Produkte der Kennzeichnungs- beziehungsweise der Deklarationspflicht unterliegen. Diese Pflichten dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dennoch kann ein Produkt, das in Ihre Hände gelangt, fehlerhaft sein.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung).
Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit seines Produkts eine Gefahr für Personen oder deren Eigentum entstanden ist.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) versteht unter einem Produkt jede bewegliche Sache sowie Elektrizität. Eine Haftung für eine Sachbeschädigung tritt allerdings nur dann ein, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von den Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.
Hinweis: Im Falle einer Sachbeschädigung muss die oder der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst tragen.
Die Ersatzpflicht des Herstellers ist darüber hinaus ausgeschlossen, wenn
Die Beweislast für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden trägt die oder der Geschädigte.
Hinweis: Der Hersteller darf die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) im Voraus weder ausschließen noch beschränken. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Eine Haftung aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.
Sollte Ihnen durch ein fehlerhaftes Produkt ein Schaden entstanden sein, dann müssen Sie den Schaden gegenüber dem Hersteller geltend machen. Für die Beratung in Fragen der Produkthaftung und für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche steht Ihnen jede Rechtsanwältin oder jeder Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zur Verfügung. Für Informationen und Beratung können Sie sich auch an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wenden.
Tipp: Die Europäische Union veröffentlicht auf ihren Seiten unter der Bezeichnung "RAPEX – Rapid Alert System for non-food consumer products" wöchentlich eine aktuelle Liste mit Produkten, vor denen gewarnt wird. Darüber hinaus finden Sie auf der Seite auch die Warnmeldungen der letzten Jahre.
...dass zur Wasserversorgung der Bevölkerung die eigenen Quellen sprudeln