Themenbereich: Stiftungen
Stiftungen haben in Baden-Württemberg eine lange Tradition und decken durch ein weites Betätigungsfeld – von sozialen und kulturellen Zwecken über die Förderung der Wissenschaft bis hin zum Tierschutz – große Teile der gesellschaftlichen Lebensbereiche ab.
7. Stiftungsaufsicht
Stiftungen unterliegen der Aufsicht der Stiftungsbehörden, stehen also unter der Rechtsaufsicht des Landes.
Stiftungsbehörde ist bei rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in der Regel das Regierungspräsidium. Örtlich zuständig ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat.
In Baden Württemberg gibt es vier Regierungspräsidien:
Die staatliche Aufsicht soll gewährleisten, dass der Wille des Stifters auch dann beachtet wird, wenn der Stifter keinen Einfluss mehr auf die Stiftung nehmen kann.
Die Aufsicht über Stiftungen ist Rechtsaufsicht, nicht Zweckmäßigkeits- oder Wirtschaftsaufsicht. Die Stiftungsbehörde achtet darauf, dass die Stiftungsorgane die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachten. Den Stiftungsorganen steht insoweit ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Die Stiftungsaufsicht soll dabei möglichst beratend tätig werden.
Einzelne Aufsichtsmittel der Stiftungsbehörde sind:
- Genehmigung von Satzungsänderungen
Die Stiftungsbehörde hat zu prüfen, ob Satzungsänderungen rechtlich zulässig sind und dem Stifterwillen entsprechen.
- Unterrichtungsrecht
Es geht nur so weit wie der Zweck des Aufsichtsrechts und beschränkt sich auf einzelne Angelegenheiten. Gegebenenfalls müssen die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.
- Mitteilungspflicht
Die Stiftung muss die Zusammensetzung und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe unverzüglich der Stiftungsbehörde anzeigen. Die Stiftung muss jede Änderung der Anschrift der Stiftung der Stiftungsbehörde mitteilen.
- Anzeigepflicht
Bestimmte Rechtsgeschäfte, die für den Bestand und die Aufgabenerfüllung der Stiftung von besonderer Bedeutung sind beziehungsweise sein können (z.B. Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, Belastung von Grundstücken), sind der Stiftungsbehörde (außer bei Familienstiftungen) grundsätzlich im Voraus anzuzeigen.
- Jahresrechnung
Innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres ist der Stiftungsbehörde eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks vorzulegen. Ein Muster "Vermögensübersicht und Jahresrechnung einer Stiftung" nebst Erläuterungen bietet das Regierungspräsidium Karlsruhe zum Download an. (Die Verwendung des Musters ist nicht vorgeschrieben, es gibt aber Anhaltspunkte für einen sinnvollen Aufbau.)
- Beanstandung
Rechtswidrige Maßnahmen der Stiftungsorgane können beanstandet werden.
- Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern
Die Abberufung ist das äußerste Mittel der Stiftungsaufsicht. Voraussetzung ist grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit oder ein entsprechend wichtiger Grund. Eine mögliche Neubestellung soll die Handlungsfähigkeit wiederherstellen und ist auf Dauer ausgerichtet.
