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Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

Sie möchten Ihre Lebenspartnerschaft aufheben? Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragsteller oder Antragstellerin müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie

• der Scheidung zustimmt und
• selbst keine Anträge (z.B. Anträge zum Unterhalt oder Sorgerecht) stellen will.

Tipp: Für das Verfahren können Sie finanzielle Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe) beantragen.

Verfahrensablauf

Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin muss die Aufhebung bei der zuständigen Stelle beantragen. Das Gericht stellt den Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin zu.

Die Aufhebung erfolgt durch den rechtskräftigen Beschluss des Gerichts.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Aufhebung sind:

• Die Lebenspartnerschaft muss gescheitert sein.
  Eine Lebenspartnerschaft ist gescheitert, wenn diese nicht mehr besteht und eine Wiederaufnahme nicht zu erwarten ist. Dies wird vermutet, wenn die Lebenspartner und Lebenspartnerinnen mindestens
  • ein Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung wollen oder
  • drei Jahre getrennt leben.
• Sie müssen bestimmte Trennungsfristen einhalten.

Zuständigkeit

das Amtsgericht (Familiengericht)

Hinweis: Über die in Ihrem individuellen Fall zuständige Stelle und weitere Einzelheiten informiert Sie Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin.

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen Sie vorlegen müssen, ist vom in konkreten Einzelfall abhängig.

Kosten

Das Gericht ordnet bei unstreitigem Verfahren in der Regel eine Kostenaufhebung an. Dies bedeutet, dass jeder der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen die eigenen Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten trägt.

Hinweis: Haben die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen eine andere Vereinbarung über die Kosten getroffen, kann das Gericht dieser ganz oder teilweise zustimmen.

Bei der Abweisung des Scheidungsantrags muss der Antragsteller oder die Antragstellerin alle Kosten tragen.

Tipp: Konkrete Auskünfte über die im Verfahren entstehenden Kosten erhalten Sie bei Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwältin.

Rechtsgrundlage

• Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)